Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren in Lübeck benötigen wir 8.700 (5% der Wahlberechtigten) gültige Unterschriften. Das ergibt sich aus der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (§16 g). Um ausreichend Sicherheit gegen ungültige Unterschriften zu haben, streben wir eine Anzahl von mindestens 10.875, idealerweise aber 12.000 Unterschriften an.

Unterschreiben dürfen alle wahlberechtigten EU-Bürger:innen ab 16 Jahren, die bis zur Abgabe der Unterschriften bei der Stadt seit mindestens drei Monaten ihren Erstwohnsitz in Lübeck haben.

Die Unterschriftensammlung startet am 17.02.2023.

Es müssen pro Person alle Felder einer Zeile der Unterschriftenliste gut leserlich ausgefüllt werden. Diese Angaben werden benötigt, damit die Personen bei der Gültigkeitsprüfung durch das Wahlamt eindeutig zugeordnet werden können (bitte keine „Gänsefüßchen“ etc., auch wenn Adresse, Datum o.Ä. mit den Angaben in der vorangehenden Zeile übereinstimmen).

Unterstützungsberechtigte, zu deren Gunsten eine melderechtliche Auskunftssperre besteht, können ihre Anschrift den Initiatoren gesondert übermitteln, die diese dann vor Einreichung der Listen nachzutragen haben.

Sobald die Unterschriftensammlung startet, kannst Du dir hier die Unterschriftenliste zum Selbstausdrucken herunterladen.

• bei den offiziellen Sammelstellen
  • ePunkt e.V, Hüxtertorallee 7, 23564 Lübeck
  • Weltladen Lübeck e.V, Hüxstraße 83-85, 23552 Lübeck
  • Unverpackt, Fleischhauerstr. 40, 23552 Lübeck
  • Geschäftsstelle BUND, Glockengießerstraße 42, 23552 Lübeck
• zum Selbstausdrucken hier
• zum selbst Ausdrucken oder per Post inkl. Faltumschlag mit für Dich kostenfreiem Porto via innnit.it – ein Service von Change.org e.V. (HIER)

Die ausgefüllten Unterschriftenlisten bitte per Post schicken oder selber vorbeibringen:
Klimaentscheid Lübeck , Rotlöscherstrasse 39, 23564 Lübeck

 Oder bei einer der offiziellen Sammelstellen (siehe vorige Frage)

Da ein Bürgerbegehren viel verbindlicher als eine Petition ist, sieht der Gesetzgeber nur ein analoges Unterschriftenverfahren, also auf Papier vor.

Die Unterschriftenlisten bitte so schnell wie möglich einreichen. Formal gesehen haben wir sechs Monate Zeit für die Sammlung von ca. 9500* gültigen Unterschriften.  Je schneller wir sind, desto eher können wir das Anliegen der Bürgerschaft zum Beschluss vorlegen.

Das Sammeln von Unterschriften direkt auf den Wochenmärkten, d. h. zwischen den Ständen, oder bei Veranstaltungen ohne Genehmigung des Veranstalters ist nicht gestattet.
 Ebenso ist es nicht erlaubt, einen Infotisch ohne Genehmigung des Ordnungsamtes aufzustellen.

Es gibt viele Vorbehalte und Standardphrasen gegen Klimapolitik. Wenn ihr Antworten darauf haben wollt, entweder für euch selbst oder zum Argumentieren, schaut hier vorbei.